Spiel und Wette

Spiel und WetteSportliche Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft weckt in vielen von uns die Wettfreude. Zwar herrscht in Deutschland keine entsprechende Tradition, wie beispielsweise in Großbritannien. Am Arbeitsplatz, an den Stammtischen und in den Vereinen werden aber zunehmend private Wetten platziert. Dabei wird auf künftige Formel 1-Weltmeister getippt, auf Grand-Slam-Sieger und zuletzt sogar auf den Ausgang politischer Wahlen.Der folgende Beitrag möchte die rechtlichen Hintergründe solcher v.a. Sportwetten näher beleuchten.AusgangslageRechtlich betrachtet handelt es sich auch bei Spiel und Wette um Verträge. Doch schon die Mütter und Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erkannten vor mehr als 100 Jahren, dass sich diese Verträge grundlegend von allen anderen Vertragsarten unterscheiden.Denn der Geschäfterfolg nach der einen oder anderen Seite hängt bei Spiel und Wette von einer Ungewissheit, häufig sogar ganz oder teilweise vom Zufall ab. Hierin liegt eine besondere Gefährlichkeit, weswegen die Rechtsordnung solchen Verträgen eine verminderte Wirksamkeit beimisst.A wettet mit B um 50 Euro, dass die Temperatur am nächsten Tag 25 Grad übersteigt.Am nächsten Tag werden um 13:00 Uhr 27 Grad im Schatten gemessen.A fordert nun von B 50 Euro.Nach dem Gesetz, genauer nach § 762 BGB begründen Spiel und Wette keine Verbindlichkeit.Im Beispielsfall bedeutet dies, dass A zwar die Wette klar gewonnen hat.Dennoch besteht keine rechtliche Verpflichtung des B, an A 50 Euro zu bezahlen.Aus dieser Regelung hat sich womöglich auch der Satz „Spielschulden sind Ehrenschulden“ entwickelt. Da man keine rechtliche Handhabe hat, seinen Gewinn einzufordern, muss man seinen Vertragspartner „bei der Ehre“ packen.Gleicher Fall wie Beispiel 1, aber A und B legen jeweils die 50 Euro Wetteinsatz in einen „Pott“. Am nächsten Tag nimmt sich A das Geld.Andererseits bestimmt das BGB aber für den Fall, dass jemand aufgrund von Spiel oder Wette bereits etwas geleistet hat, dass dieses nicht zurückgefordert werden kann.Wurden also bereits die Spieleinsätze erbracht (wie im Beispiel) oder der Gewinn bereits ausbezahlt, so kann der Einsatz nicht mehr zurückgefordert bzw. darf der Gewinn behalten werden.Glücks- und GeschicklichkeitsspieleEs lassen sich beim Spiel im wesentlichen zwei Arten unterscheiden.Beim Glücksspiel hängt der Eintritt des Erfolges ganz oder hauptsächlich vom Zufall ab.Beim Geschicklichkeitsspiel kommt es dagegen auf die Fähig- und Fertigkeiten des Spielers an.Beide Formen werden vom Gesetz gleich behandelt.Verwandte VerträgeNicht zu Spiel und Wette zählen Preisausschreiben (§ 661 BGB) , Tombolas oder Verlosungen zu wohltätigen Zwecken.Ob Telefongewinnspiele, die an die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes gekoppelt sind, unter Spiel und Wette fallen, ist rechtlich bislang noch nicht abschließend geklärt.Verbotene Spiele und WettenEs gibt Spiele und Wetten, die zur Nichtigkeit des Vertrages führen, weil sie gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Hierzu gehörenin guter alter Wild-West-Manier das Falschspiel, das als Betrug nach § 263 StGB strafbar ist, ebenso wieöffentliche oder gewohnheitsmäßige Glücksspiele (§ 284 StGB), sowiedie öffentliche Lotterie oder Ausspielung ohne behördliche Genehmigung (§ 287 StGB).Nun könnte man auf die Idee kommen, dass es sich auch bei manchen Börsengeschäften, insbesondere bei so genannten Termingeschäften letztlich um nichts anderes als Spiel und Wette handelt. Der Gesetzgeber erlaubt solche Geschäfte und schließt die Anwendung des § 762 BGB in einer Sonderregelung (§ 47e) des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) ausdrücklich aus.Gewerbliche Spiel- und WettangeboteZu unterscheiden von Spielen und Wetten im Bekannten- oder Freundeskreis sind gewerbliche Spiel- und Wettangebote. Sie werden derzeit häufig über das Internet angeboten. Kennzeichnend ist, dass es sich vorwiegend um ausländische Betreiber handelt.Grundsätzlich ist das Anbieten gewerblicher Sportwetten in der Bundesrepublik nicht erlaubt.Es gibt jedoch eine Ausnahme, weil aufgrund eines im Jahre 1990 liberalisierten, aber nur bis zur Wiedervereinigung geltenden Gewerberechts durch die Behörden der damaligen DDR einige wenige Erlaubnisse für gewerbliche Sportwetten erteilt wurden. Diese Genehmigungen gelten bis heute fort.Staatliche MonopoleSpiel und Wette können Menschen auch krank machen. Um der Gefahr von Spielsucht vorzubeugen, gibt es z. B. im Freistaat Bayern ein staatliches Monopol für Sportwetten. Eine Ausnahme hiervon bilden Wetten bei Pferderennen, für die eine behördliche Erlaubnis erteilt werden kann. Näheres regelt das bayerische Staatslotteriegesetz.Jüngst musste sich das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 28.3.2006, Az 1 BvR 1054/01) mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine solches Staatsmonopol verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Richter kamen zu der Erkenntnis, dass eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nur dann gegeben ist, wenn das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Bestehen daneben auch andere, z. B. fiskalische Interessen, so kann das Monopol hierauf nicht gestützt werden. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber des Freistaats Bayern aufgegeben, den Bereich der Sportwetten bis zum 31.12.2007 neu zu regeln.Mehr zum ThemaDer Freistaat Bayern stellt Ihnen auf dieser Website unabhängige, wissenschaftsbasierte Informationen zum wirtschaftlich-rechtlichen Verbraucherschutz zur Verfügung.Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte und persönliche Beratung dürfen wir nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht anbieten und durchführen.Sollten daher noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bittein Bayern an die Verbraucherzentrale Bayern oder den VerbraucherService Bayern,in anderen Bundesländern an die jeweilige Verbraucherzentrale.Spiel und WetteSportliche Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft weckt in vielen von uns die Wettfreude. Zwar herrscht in Deutschland keine entsprechende Tradition, wie beispielsweise in Großbritannien. Am Arbeitsplatz, an den Stammtischen und in den Vereinen werden aber zunehmend private Wetten platziert. Dabei wird auf künftige Formel 1-Weltmeister getippt, auf Grand-Slam-Sieger und zuletzt sogar auf den Ausgang politischer Wahlen. Der folgende Beitrag möchte die rechtlichen Hintergründe solcher v. a. Sportwetten näher beleuchten. AusgangslageRechtlich betrachtet handelt es sich auch bei Spiel und Wette um Verträge. Doch schon die Mütter und Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erkannten vor mehr als 100 Jahren, dass sich diese Verträge grundlegend von allen anderen Vertragsarten unterscheiden. Denn der Geschäfterfolg nach der einen oder anderen Seite hängt bei Spiel und Wette von einer Ungewissheit, häufig sogar ganz oder teilweise vom Zufall ab. Hierin liegt eine besondere Gefährlichkeit, weswegen die Rechtsordnung solchen Verträgen eine verminderte Wirksamkeit beimisst. A wettet mit B um 50 Euro, dass die Temperatur am nächsten Tag 25 Grad übersteigt. Am nächsten Tag werden um 13:00 Uhr 27 Grad im Schatten gemessen. A fordert nun von B 50 Euro. Nach dem Gesetz, genauer nach § 762 BGB begründen Spiel und Wette keine Verbindlichkeit. Im Beispielsfall bedeutet dies, dass A zwar die Wette klar gewonnen hat. Dennoch besteht keine rechtliche Verpflichtung des B, an A 50 Euro zu bezahlen. Aus dieser Regelung hat sich womöglich auch der Satz „Spielschulden sind Ehrenschulden“ entwickelt. Da man keine rechtliche Handhabe hat, seinen Gewinn einzufordern, muss man seinen Vertragspartner „bei der Ehre“ packen. Gleicher Fall wie Beispiel 1, aber A und B legen jeweils die 50 Euro Wetteinsatz in einen „Pott“. Am nächsten Tag nimmt sich A das Geld. Andererseits bestimmt das BGB aber für den Fall, dass jemand aufgrund von Spiel oder Wette bereits etwas geleistet hat, dass dieses nicht zurückgefordert werden kann. Wurden also bereits die Spieleinsätze erbracht (wie im Beispiel) oder der Gewinn bereits ausbezahlt, so kann der Einsatz nicht mehr zurückgefordert bzw. darf der Gewinn behalten werden. Glücks- und GeschicklichkeitsspieleEs lassen sich beim Spiel im wesentlichen zwei Arten unterscheiden. Beim Glücksspiel hängt der Eintritt des Erfolges ganz oder hauptsächlich vom Zufall ab. Beim Geschicklichkeitsspiel kommt es dagegen auf die Fähig- und Fertigkeiten des Spielers an. Beide Formen werden vom Gesetz gleich behandelt. Verwandte VerträgeNicht zu Spiel und Wette zählen Preisausschreiben (§ 661 BGB) , Tombolas oder Verlosungen zu wohltätigen Zwecken. Ob Telefongewinnspiele, die an die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes gekoppelt sind, unter Spiel und Wette fallen, ist rechtlich bislang noch nicht abschließend geklärt. Verbotene Spiele und WettenEs gibt Spiele und Wetten, die zur Nichtigkeit des Vertrages führen, weil sie gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Hierzu gehörenin guter alter Wild-West-Manier das Falschspiel, das als Betrug nach § 263 StGB strafbar ist, ebenso wieöffentliche oder gewohnheitsmäßige Glücksspiele (§ 284 StGB), sowiedie öffentliche Lotterie oder Ausspielung ohne behördliche Genehmigung (§ 287 StGB). Nun könnte man auf die Idee kommen, dass es sich auch bei manchen Börsengeschäften, insbesondere bei so genannten Termingeschäften letztlich um nichts anderes als Spiel und Wette handelt. Der Gesetzgeber erlaubt solche Geschäfte und schließt die Anwendung des § 762 BGB in einer Sonderregelung (§ 47e) des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) ausdrücklich aus. Gewerbliche Spiel- und WettangeboteZu unterscheiden von Spielen und Wetten im Bekannten- oder Freundeskreis sind gewerbliche Spiel- und Wettangebote. Sie werden derzeit häufig über das Internet angeboten. Kennzeichnend ist, dass es sich vorwiegend um ausländische Betreiber handelt. Grundsätzlich ist das Anbieten gewerblicher Sportwetten in der Bundesrepublik nicht erlaubt. Es gibt jedoch eine Ausnahme, weil aufgrund eines im Jahre 1990 liberalisierten, aber nur bis zur Wiedervereinigung geltenden Gewerberechts durch die Behörden der damaligen DDR einige wenige Erlaubnisse für gewerbliche Sportwetten erteilt wurden. Diese Genehmigungen gelten bis heute fort. Staatliche MonopoleSpiel und Wette können Menschen auch krank machen. Um der Gefahr von Spielsucht vorzubeugen, gibt es z. B. im Freistaat Bayern ein staatliches Monopol für Sportwetten. Eine Ausnahme hiervon bilden Wetten bei Pferderennen, für die eine behördliche Erlaubnis erteilt werden kann. Näheres regelt das bayerische Staatslotteriegesetz. Jüngst musste sich das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 28. 3. 2006, Az 1 BvR 1054/01) mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine solches Staatsmonopol verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Richter kamen zu der Erkenntnis, dass eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nur dann gegeben ist, wenn das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Bestehen daneben auch andere, z. B. fiskalische Interessen, so kann das Monopol hierauf nicht gestützt werden. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber des Freistaats Bayern aufgegeben, den Bereich der Sportwetten bis zum 31. 12. 2007 neu zu regeln. Mehr zum ThemaDer Freistaat Bayern stellt Ihnen auf dieser Website unabhängige, wissenschaftsbasierte Informationen zum wirtschaftlich-rechtlichen Verbraucherschutz zur Verfügung. Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte und persönliche Beratung dürfen wir nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht anbieten und durchführen. Sollten daher noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bittein Bayern an die Verbraucherzentrale Bayern oder den VerbraucherService Bayern,in anderen Bundesländern an die jeweilige Verbraucherzentrale.

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